Recht und Pflicht zur Ausschreibung von Wegenutzungsrechten nach BGH, Urt. v. 5.12.2023 – Fernwärmenetz Stuttgart

am 22. Mai 2024, 16 - 19 Uhr, Neuer Senatssaal Hauptgebäude der Universität zu Köln

Anders als bei Gas- und Stromnetzen werden Wegerechte bei Fernwärmenetzen nicht von § 46 EnWG erfasst. Soweit keine straßenrechtlichen Sonderregelungen bestehen, werden sie durch private Mietverträge geregelt (die oft untechnisch „Konzessionsverträge“ genannt werden). Ohne solche Verträge mit den Kommunen ist die Verlegung von Fernwärmenetzen nicht möglich. Die Kommunen sind daher Monopolisten für die Vergabe von Wegenutzungsrechten und unterliegen als solche dem Kartellrecht. Die damit zusammenhängenden Fragen sind seit langem umstritten. In einem Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart hat der BGH, nachdem das OLG Stuttgart die kartellrechtliche Dimension völlig verkannt hatte, mit einem Urteil von 5.12.2023 einige Aspekte klargestellt, aber viele Fragen offen gelassen. Der Workshop beleuchtet Recht und Pflicht zur Ausschreibung von Wegenutzungsrechten aus praktischer und wissenschaftlicher Perspektive.

Referenten sind

Holger Fröhlich, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Rheinenergie AG, Köln

und

Dr. Max Baumgart, Assistant Professor in European and national regulation of the energy transitition, Universität Tilburg

Die Veranstaltung findet mit freundlicher Unterstützung der Rheinenergie AG am 22. Mai 2024 ab 16:00 Uhr in Präsenz im Neuen Senatssaal im Hauptgebäude der Universität zu Köln statt. Eine Teilnahme ist auch via Zoom (Webinar) möglich. Im Anschluss an Vorträge und Diskussion findet ein geselliger Ausklang statt.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Es ist aber eine Anmeldung erforderlich. Bitte nutzen Sie dafür das untenstehende Formular und lesen Sie vorher den Datenschutzhinweis. Teilnahmebescheinigungen können nicht ausgestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass bei einer Teilnahme via Zoom Fragen nur im Chat möglich sind. 

Datenschutzhinweis: Mit der Anmeldung zum EWIR-Workshop erklären Sie sich mit Fotoaufnahmen für die Berichterstattung (und der entsprechenden Bildverwertung) und der Weitergabe einer Teilnehmerliste an die Referenten mit Namen und Berufsbezeichnungen einverstanden. Darüber hinaus ist die Nutzung der mit Ihrer Einwilligung erhobenen Daten auf die Zwecke der Anmeldung und Durchführung von EWIR-Workshops beschränkt. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der allgemeinen Datenschutzerklärung.